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Kabinettssitzung am 7. Mai 2024

1. Beträchtliche europapolitische Erfolge Bayerns in den letzten fünf Jahren / Kommende Legislaturperiode braucht pragmatische Lösungen für Wohlstand, Sicherheit und Freiheit / Forderungen Bayerns in „Zehn Punkten für Europa“ zusammengefasst

2. Bayern fordert vom Bund Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz / Ablehnung von Asylanträgen darf nicht folgenlos bleiben

3. Staatsregierung führt Digitalcheck für Gesetzentwürfe und neue Verordnungen ein / Digitalisierung des Landesrechts für Entbürokratisierung und Bürgerfreundlichkeit

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung

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Reise nach Rom

Vom 10. bis 11. Mai 2024 sind Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann nach Rom gereist.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Italien ist bei vielen Themen ein wichtiger Partner für Bayern. Gerade mit Italien als einem unserer zentralen Wirtschaftspartner kann eine gemeinsame Energiepolitik ein Motor für künftige Erfolge sein. In der Verkehrspolitik braucht es als gute Nachbarn eine gemeinsame Lösung gegen die Blockabfertigung mit Österreich für den Brenner, denn er ist die wirtschaftliche Lebensader im Herzen Europas. Auch in der Migrationsfrage bleibt Italien ein wichtiger Ansprechpartner: Das Abkommen mit Albanien für eine Drittstaatenregelung ist ein vielversprechender Ansatz, den wir mit großem Interesse verfolgen.“

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Bayerische Landesausstellung 2024: Tassilo, Korbinian und der Bär

Am 6. Mai 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Kardinal Reinhard Marx, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume an der Eröffnung der Bayerischen Landesausstellung „Tassilo, Korbinian und der Bär – Bayern im frühen Mittelalter“ in Freising teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das frühe Mittelalter ist eine sagenumwobene Zeit: Die Ausstellung im weltweit anerkannten Diözesanmuseum beleuchtet die Anfänge unserer Christianisierung, das Leben der Bajuwaren und die königsgleiche Herrschaft der Agilolfinger. Bayern bekennt sich als Kulturstaat zu seiner reichen Geschichte und dem christlichen Menschenbild. Der Glaube bietet Halt und Orientierung. Nur wer seine Herkunft kennt, findet den richtigen Weg für die Zukunft. Herzlichen Dank allen, die diese prachtvolle Landesausstellung konzipiert und ermöglicht haben – und den Besucherinnen und Besuchern große Freude damit!“

Europaminister Eric Beißwenger zu Besuch in St. Gallen und Lindau

Am 29. April 2024 war Europaminister Beißwenger zu Besuch in St. Gallen und Lindau. Im schweizerischen St. Gallen am Bodensee traf sich Europaminister Eric Beißwenger zu Gesprächen mit dem Regierungsrat des Kantons St. Gallen, Marc Mächler, sowie der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell. 

Eric Beißwenger: „Ein starkes europäisches Stromverbundnetz unter Einbindung der Schweiz leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Versorgungssicherheit, fördert die Nutzung erneuerbarer Energien, sorgt für einen effizienten Ressourceneinsatz und kann die Preise senken.“

Im Anschluss besuchte der Europaminister die Obrist Group in Lindau. Dem Unternehmen ist es gelungen, Kohlendioxid aus der Luft zu filtern und mit Wasserstoff aus Wasser zu flüssigem Methanol zu synthetisieren. 

Europawahl am 9. Juni 2024

Mit Ihrer Stimmabgabe bei der Europawahl haben Sie die Möglichkeit zu entscheiden, worauf sich die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren konzentrieren sollte. 

Je mehr Menschen wählen, desto stärker wird die Demokratie.

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Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

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Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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